Vor

V. Abschnitt
Schutz von Pflanzen- und Tierarten

§ 27 Ziele und Grundsätze

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts dienen dem Schutz, der Erhaltung und Pflege der freilebenden Tier- und Pflanzenwelt. Unberührt bleiben die Vorschriften des Fischerei-, Forst- und Jagdrechts, soweit nicht in Rechtsverordnungen nach dem IV. Abschnitt besondere Bestimmungen getroffen sind.

(2) Grundsätze zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele sind:

1.     Die Lebensgemeinschaften sind als Teil des Naturhaushalts zu erhalten und in ihrer Bestandsentwicklung zu lenken.

2.     Die den Pflanzen und Tieren als Standorte, Nahrungsquellen, Nist-, Brut-, Laich-, Wohn - oder Zufluchtsgelegenheiten dienenden Lebensstätten sind in ihrer Vielfalt zu erhalten, zu pflegen und bei Zerstörung neu zu gestalten.

3.     Seltene, in ihrem Bestand bedrohte, für den Naturhaushalt besonders bedeutsame oder aus wissenschaftlichen Gründen wichtige Pflanzen- und Tierarten sind an ihren Lebensstätten zu erhalten, zu pflegen und gegen Beeinträchtigungen zu schützen.

4.     Bedrohte oder bedeutende Lebensstätten, insbesondere der in Nummer 3 genannten Arten, sollen zur Verstärkung ihres Schutzes und zur Gewährleistung ihrer ökologisch gebotenen Pflege erworben werden.

5.     Die mißbräuchliche Aneignung, Nutzung und Verwertung von Pflanzen und Tieren ist zu verhüten.

6.     Die Wiederansiedlung verdrängter oder in ihrem Bestand bedrohter Pflanzen- und Tierarten soll an geeigneten Lebensstätten innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes gefördert werden.

§ 28 Artenschutzprogramm

(1) Zur Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Maßnahmen zur Erhaltung und zur Pflege der freilebenden Tier- und Pflanzenwelt wird von der Landesanstalt für Umweltschutz unter Mitwirkung der Naturschutzverbände und sachkundiger Bürger ein Artenschutzprogramm erstellt.

(2) Das Artenschutzprogramm enthält insbesondere

1.     Verzeichnisse der im Landesgebiet vorkommenden freilebenden Tier- und Pflanzenwelt sowie ihrer wesentlichen Lebensgemeinschaften, soweit sie für den Artenschutz bedeutsam sind,

2.     Kennzeichnung der in ihrem Bestand gefährdeten Arten und Lebensgemeinschaften unter Darstellung ihrer wesentlichen Gefährdungsursachen,

3.     Vorschläge für Schutzmaßnahmen und Grunderwerb,

4.     Richtlinien und Hinweise für Pflegemaßnahmen zur Lenkung der Bestandsentwicklung und

5.     Richtlinien und Hinweise für Überwachungsmaßnahmen.

§ 29 Allgemeiner Schutz der Pflanzen und Tiere

(1) Es ist verboten,

1.     wildwachsende Pflanzen mißbräuchlich zu nutzen, insbesondere ihre Bestände zu gefährden,

2.     Pflanzenvorkommen, insbesondere Hecken, Röhrichtbestände und Pilze, ohne vernünftigen Grund niederzuschlagen oder zu verwüsten,

3.     wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen, ohne vernünftigen Grund zu fangen oder zu töten oder

4.     brütende oder sich sammelnde Tiere unnötig zu stören.

(2) Es ist verboten, die Vegetation auf Wiesen, Feldrainen, ungenutztem Gelände, an Hecken, Hängen oder Böschungen sowie Hecken, lebende Zäune, Bäume (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c), Gebüsche und Röhrichtbestände abzubrennen.

(3) In der Zeit vom 1. März bis 30. September ist es unbeschadet weitergehender Vorschriften in Rechtsverordnungen nach §§ 21 bis 25 verboten,

1.     Hecken, lebende Zäune, Bäume (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c), Gebüsche, Röhrichtbestände zu roden, abzuschneiden oder auf andere Weise zu zerstören oder

2.     Bäume mit Horsten oder Bruthöhlen zu fällen oder zu besteigen.

(4) Das Verbot des Absatzes 2 gilt nicht

1.     für Kulturarbeiten einschließlich Maßnahmen zur Unkraut- und Schädlingsbekämpfung, die behördlich angeordnet oder im Einzelfall ausdrücklich zugelassen werden,

2.     für Maßnahmen, die bei zulässigen Bauvorhaben (Hoch- und Tiefbau, Straßenbau, Ausbeutung von Steinbrüchen, Erd- und Kiesgruben und dergleichen notwendig werden,

3.     für Maßnahmen, die bei der Unterhaltung und dem Ausbau oberirdischer Gewässer und Dämme notwendig werden,

4.     für Maßnahmen, die aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs notwendig werden,

5.     für Maßnahmen, die im Rahmen der staatlichen Tierseuchenbekämpfung notwendig werden.

(5) Absatz 3 gilt nicht für behördlich angeordnete oder zugelassene Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht zu anderer Zeit oder auf andere Weise mit dem gleichen Ergebnis durchgeführt werden können, sowie für Maßnahmen, die im Einzelfall nach Art und Umfang den Schutzzweck nicht beeinträchtigen.

(6) Das Ministerium kann zur Schonung des Bestandes bestimmter Arten durch Rechtsverordnung

1.     die Entnahme bestimmter Pflanzen und Tiere aus Wildbeständen zu Erwerbszwecken oder für den Handel von einer Erlaubnis abhängig machen, einschränken oder verbieten,

2.     die Herstellung oder Anwendung bestimmter Geräte oder Mittel, insbesondere Gifte, zum Fangen oder Töten wildlebender Tiere ganz oder teilweise verbieten.

(7) Die Naturschutzbehörde kann durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung für die Lebensstätten bestimmter Arten, insbesondere ihre Standorte, Brut- und Wohnstätten, zeitlich befristet besondere Schutzmaßnahmen, insbesondere Verbote entsprechend § 30 Abs. 4 Nrn. 1 bis 3 festlegen. § 24 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 29a Erlaubnisvorbehalte

(1) Der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde bedarf das Sammeln von wildwachsenden Pflanzen und wildlebenden Tieren der nicht besonders geschützten Arten für den Handel und für gewerbliche Zwecke. Die Erlaubnis kann zum Schutz der freilebenden Tiere und der wildwachsenden Pflanzen mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Sie ist zu versagen, wenn ein Schutz durch Nebenbestimmungen nicht gewährleistet ist.

(2) Gebietsfremde Pflanzen wildwachsender Arten dürfen nur mit Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde in der freien Natur ausgebracht oder angesiedelt werden. Dies gilt nicht für den Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Gefahr einer Verfälschung der heimischen Pflanzenwelt oder eine Gefährdung des Bestandes oder der Verbreitungsgebiete heimischer wildlebender Tier- und Pflanzenarten oder von Populationen solcher Arten nicht auszuschließen ist. Gebietsfremd sind Pflanzen, die nicht von einer spontan entstandenen Population des Umgebungsbereiches stammen.

§ 30 Besonders geschützte Pflanzen- und Tierarten

(1) bis (4) (aufgehoben)

(5) Die Naturschutzbehörde kann durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung für die Lebensstätten der besonders geschützten Arten, insbesondere ihre Standorte, Brut- und Wohnstätten, zeitlich befristet besondere Schutzmaßnahmen festlegen. § 24 Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) (aufgehoben)

(7) Das Ministerium kann durch Rechtsverordnung zur Erhaltung der besonders geschützten Arten geeignete Maßnahmen bestimmen sowie Handlungen verbieten oder einschränken, die die Bestände weiter verringern können.

§ 31 (aufgehoben)

§ 32 Tiergärten und Freigehege

(1) Die Errichtung und Erweiterung von Tiergärten, Freigehegen oder Anlagen zur Haltung von Greifvögeln und Eulen (Gehege) bedürfen der Genehmigung der Naturschutzbehörde.

(2) Die Genehmigung darf nur für bestimmte Tiere erteilt werden. Sie ist zu erteilen, wenn Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen und wenn die Anlage den Naturhaushalt und das Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigt und den freien Zugang zu Natur und Landschaft nicht erheblich behindert und wenn die verhaltensgerechte Unterbringung und fachliche Betreuung der Tiere gewährleistet ist.

(3) Die Naturschutzbehörde ist die zuständige Landesbehörde im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 20 Buchstabe a) des Umsatzsteuergesetzes.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für staatliche zoologische Einrichtungen. Besondere Vorschriften für Gehege im Wald bleiben unberührt.

(5) Die Naturschutzbehörde kann bei Gehegen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, Maßnahmen anordnen, die zur Erfüllung der in Absatz 2 genannten Anforderungen erforderlich sind. Die Beseitigung eines Geheges kann angeordnet werden, soweit nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

§ 33 Besondere Bestimmungen

(1) Wildlebende Tiere dürfen nur mit schriftlicher Erlaubnis der Naturschutzbehörde und nur zu wissenschaftlichen Zwecken beringt oder auf andere Weise gekennzeichnet werden.

(2) Das Ministerium kann durch Rechtsverordnung im Interesse der Forschung unter Berücksichtigung des Schutzes der Tiere Vorschriften über Art und Verwendung der Kennzeichen erlassen. In der Rechtsverordnung können

1.     Ausnahmen von den Schutzvorschriften der §§ 29 bis 31 dieses Gesetzes zugelassen werden, soweit es für die Forschung erforderlich ist,

2.     Verpflichtungen zur Ablieferung aufgefundener Ringe oder Kennzeichen oder zur Benachrichtigung einer zuständigen Stelle begründet werden.

(3) Die Bezeichnungen „Vogelwarte“, „Vogelschutzwarte“ oder Bezeichnungen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind, dürfen nur mit Genehmigung der höheren Naturschutzbehörde geführt werden.

(4) Das Aussetzen oder Ansiedeln gebietsfremder nichtjagdbarer Tiere in der freien Natur bedarf der Genehmigung der Naturschutzbehörde. Ausgenommen sind genehmigte Gehege oder staatliche zoologische Einrichtungen.

§ 34(aufgehoben)

§ 35 Erholung

Jedermann hat ein Recht auf Erholung in der freien Landschaft nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Weitergehende Rechte aufgrund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

§ 36 Allgemeine Schranken

(1) Das Recht auf Erholung findet seine Schranken an den allgemeinen Gesetzen, den Interessen der Allgemeinheit und an den Rechten Dritter (Gemeinverträglichkeit).

(2) Zu den Interessen der Allgemeinheit gehören insbesondere der Naturschutz und die Landschaftspflege, der Schutz von Kulturen, die Sicherung von Ernährung und Rohstoffen, der Gewässerschutz und die Sicherung der öffentlichen Versorgung, der Schutz der Gesundheit und das Erholungsbedürfnis der Bevölkerung.

(3) Zu den Rechten Dritter gehören insbesondere die rechtmäßige landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und bauliche Nutzung von Grundstücken in der Landschaft.

(4) Die Ausübung des Rechts auf Erholung erfolgt auf eigene Gefahr. Neue Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten der betroffenen Grundstückseigentümer oder sonstigen Berechtigten werden dadurch, vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften, nicht begründet.

§ 37 Betreten der freien Landschaft

(1) Die freie Landschaft kann von jedermann zum Zwecke der Erholung unentgeltlich betreten werden. Landwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen während der Nutzzeit nur auf Wegen betreten werden. Als Nutzzeit gilt die Zeit zwischen Saat oder Bestellung und Ernte, bei Grünland die Zeit des Aufwuchses und der Beweidung. Sonderkulturen, insbesondere Flächen, die dem Garten-, Obst- und Weinbau dienen, dürfen nur auf Wegen betreten werden.

(2) Zum Betreten gehören auch das Skifahren, das Schlittenfahren (ohne Motorkraft), das Spielen und ähnliche Betätigungen in der freien Landschaft.

(3) Jedermann darf auf Privat- und Wirtschaftswegen sowie auf Pfaden in der freien Landschaft wandern und auf hierfür geeigneten Wegen mit Fahrrädern (ohne Motorkraft) und Krankenfahrstühlen (auch mit Motorkraft) fahren.

(4) Wer die freie Landschaft betritt, ist verpflichtet, von ihm abgelegte Gegenstände und Abfälle wieder aufzunehmen und zu entfernen.

(5) Vorschriften über das Betretungsrecht im Wald, über den Gemeingebrauch an Gewässern und an öffentlichen Straßen und Regelungen des Straßenverkehrsrechts bleiben unberührt.

§ 38 Schranken des Betretens

(1) Das Betreten im Sinne des § 37 Abs. 1 und 2 umfaßt nicht das Reiten, das Fahren mit bespannten und motorisierten Fahrzeugen, Zelten und Aufstellen von Wohnwagen.

(2) Das Reiten und Fahren mit bespannten Fahrzeugen ist, unbeschadet straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, auf Wegen und besonders ausgewiesenen Flächen gestattet; gekennzeichnete Wanderwege und Wanderpfade, Sport- und Lehrpfade sowie für die Erholung der Bevölkerung ausgewiesene Flächen, insbesondere Spiel- und Liegewiesen, sind hiervon ausgenommen. Beschränkungen können von Gemeinden und von Grundstückseigentümern aus wichtigem Grund vorgenommen werden, insbesondere soweit diese Wege und Flächen in besonderem Maße der Erholung der Bevölkerung dienen oder erhebliche Schäden oder Beeinträchtigungen anderer Benutzer zu erwarten sind. In Naturschutzgebieten ist das Reiten und Fahren mit bespannten Fahrzeugen nur auf besonders ausgewiesenen Wegen und Flächen gestattet. §§ 39 bis 41 gelten entsprechend.

§ 39 Beschränkungen des Betretens

(1) Das Betretungsrecht kann nicht ausgeübt werden, wenn der Eigentümer oder sonstige Berechtigte das Betreten seines Grundstücks in der freien Landschaft der Allgemeinheit durch deutlich sichtbare Absperrungen, insbesondere durch Einfriedungen, andere tatsächliche Hindernisse oder Beschilderungen (Sperren), untersagt hat. Beschilderungen sind nur wirksam, wenn sie auf einen gesetzlichen Grund hinweisen, der eine Beschränkung des Betretungsrechts rechtfertigt.

(2) Der Eigentümer oder sonstige Berechtigte darf unbeschadet sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z.B. Sperrung von Weinbergen während der Reife- und Erntezeit) der Allgemeinheit das Betreten von Grundstücken in der freien Landschaft durch Sperren nur verwehren, soweit

1.     die nichtüberbaute Fläche eines Grundstücks, das mit einem Gebäude zulässig überbaut ist, die überbaute Fläche um nicht mehr als das Zehnfache überschreitet,

2.     die zulässige Nutzung eines sonstigen Grundstücks behindert oder eingeschränkt würde, die Beschädigung von landwirtschaftlichen Kulturen zu befürchten ist oder das Grundstück beschädigt oder verunreinigt wird oder

3.     Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes, der Landschaftspflege, der Jagdausübung, zur Vorbereitung oder Durchführung von sportlichen Wettkämpfen oder sonstige zwingende Gründe eine vorübergehende Absperrung erfordern.

§ 40 Beschränkungen des Betretens durch die Naturschutzbehörde

Die Naturschutzbehörde kann durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung das Betreten von Teilen der freien Landschaft aus Gründen des Naturschutzes, zur Durchführung von landschaftspflegerischen Vorhaben, zur Regelung des Erholungsverkehrs oder aus anderen zwingenden Gründen im Sinne des § 36 Abs. 1 bis 3 untersagen oder beschränken, soweit das Betretungsrecht nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt wird.

§ 41 Genehmigung und Beseitigung von Sperren

(1) Bedarf die Errichtung einer Sperre im Sinne des § 39 Abs. 1 einer behördlichen Gestattung nach anderen Vorschriften, so ergeht diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde, sofern Bundesrecht nicht entgegensteht. Ist eine Gestattung nach anderen Vorschriften nicht erforderlich oder steht die Herstellung des Einvernehmens Bundesrecht entgegen, so darf eine Sperre in der freien Landschaft nur errichtet werden, wenn sie durch die Naturschutzbehörde genehmigt wird. Sperren von intensiv genutzten Flächen landwirtschaftlicher Betriebe bedürfen keiner Genehmigung. Für vorübergehende Sperrungen gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 3 genügt eine unverzügliche Anzeige an die Naturschutzbehörde.

(2) Die Gestattung oder Genehmigung nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn die Sperre den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 und dem gegenwärtigen Erholungsinteresse der Bevölkerung widerspricht. Sie kann befristet erteilt werden, solange nicht das absehbare Erholungsinteresse der Bevölkerung entgegensteht.

(3) Die Naturschutzbehörde kann die Beseitigung einer bestehenden Sperre anordnen, wenn die Sperre den Voraussetzungen nach § 39 Abs. 2 sowie dem gegenwärtigen Erholungsinteresse der Bevölkerung widerspricht. Ist die Sperre baurechtlich genehmigt, so ergeht die Entscheidung im Einvernehmen mit der Baurechtsbehörde. Mit der Beseitigungsanordnung erlischt insoweit die Baugenehmigung.

§ 42 Durchgänge

Die Naturschutzbehörde kann auf einem Grundstück, das nach vorstehenden Vorschriften nicht frei betreten werden darf, für die Allgemeinheit einen Durchgang anordnen, wenn andere Teile der freien Landschaft, insbesondere Erholungsflächen, Naturschönheiten, Wald oder Gewässer, in anderer zumutbarer Weise nicht zu erreichen sind und wenn der Eigentümer dadurch in seinen Rechten gemäß § 36 Abs. 3 nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 43 Aneignung von Pflanzen und Früchten

(1) Jedermann hat das Recht, in der freien Landschaft sich wildwachsende Pflanzen, Beeren, Früchte oder Pilze in ortsüblichem Umfang anzueignen sowie Blüten, Blätter oder Zweige in Mengen, die nicht über einen Handstrauß hinausgehen, zu entnehmen. Die Ausübung dieses Rechts hat pfleglich zu erfolgen.

(2) Dieses Recht besteht jedoch nur vorbehaltlich der Regelungen des V. Abschnitts. Rechtsvorschriften, die das Aneignungsrecht nach Absatz 1 in Schutzgebieten nach dem IV. Abschnitt einschränken, bleiben unberührt.

§ 44 Erholungsschutzstreifen an Gewässern

(1) Im Außenbereich (§ 19 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes) dürfen bauliche Anlagen innerhalb von 50 m von der Uferlinie der Bundeswasserstraßen und der Gewässer erster Ordnung (Erholungsschutzstreifen) nicht errichtet oder wesentlich erweitert werden. Im Erholungsschutzstreifen ist auch das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen nicht zulässig. Die Naturschutzbehörde kann im Außenbereich durch Rechtsverordnung einen Erholungsschutzstreifen auch für bestimmte Gewässer zweiter Ordnung näher festlegen, soweit es das Erholungsinteresse der Bevölkerung erfordert.

(2) Ausnahmen von Absatz 1 können von der Naturschutzbehörde unter Berücksichtigung der Belange der Raumordnung und Landesplanung zugelassen werden, insbesondere

1.     für bauliche Anlagen, die dem Rettungswesen, dem öffentlichen Verkehr, der Schiffahrt, dem Schiffbau, dem Gewässerschutz, der Unterhaltung oder dem Ausbau eines oberirdischen Gewässers, der Wasser- und Energieversorgung, der Abfallbeseitigung oder lebenswichtigen Wirtschaftsbetrieben dienen, wenn das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung dieser Maßnahmen im Erholungsschutzstreifen das Erholungsinteresse der Bevölkerung überwiegt,

2.     für notwendige bauliche Anlagen, insbesondere als Gemeinschaftsanlagen, die ausschließlich der Erholung, insbesondere dem Baden, dem Wassersport oder der Fischerei dienen, soweit dadurch der Naturhaushalt oder das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird, und

3.     für bauliche Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes und in Gebieten, für die ein Bebauungsplan aufgestellt oder geändert werden soll, wenn Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht entgegenstehen und keine erhebliche Beeinträchtigung der gegenwärtigen oder absehbaren zukünftigen Erholungsinteressen der Bevölkerung zu erwarten ist.

§ 45 Pflichten der öffentlichen Hand

(1) Die öffentlichen Planungsträger haben die Ausübung des Rechts auf Erholung zu gewährleisten und die Voraussetzungen für die Rechtsausübung zu schaffen.

(2) Die öffentlichen Planungsträger haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit in raumwirksamen Planungen landschaftlichen Schönheiten Rechnung zu tragen und sollen Erholungsflächen mit ihren Zugängen für die Allgemeinheit freihalten Sie sollen durch entsprechende Maßnahmen Zugänge freimachen sowie Uferwege, Wanderwege, Erholungs- und Spielflächen anlegen, ausbauen und unterhalten.

(3) Die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts haben die in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden Grundstücke, die sich nach ihrer natürlichen Beschaffenheit und ihrer Zweckbestimmung für die Erholung der Bevölkerung eignen, insbesondere Uferbereiche, Gewässer, Wälder, Heiden und Grünflächen, der Allgemeinheit offenzuhalten.

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