Vor

IX. Abschnitt

Organisation, Zuständigkeit, Verfahren

§ 48 Naturschutzbehörden

(1) Naturschutzbehörden sind

1.     das Ministerium als oberste Naturschutzbehörde,

2.     die Regierungspräsidien als höhere Naturschutzbehörden und

3.     die unteren Verwaltungsbehörden als untere Naturschutzbehörden.

(2)Die unteren Naturschutzbehörden sind mit mindestens einer hauptamtlichen Naturschutzfachkraft auszustatten. Das Land stellt den Landratsämtern die hierfür erforderlichen Landesbediensteten des gehobenen oder höheren Dienstes.

(3)Soweit bei den unteren Naturschutzbehörden bereits hauptamtliche Naturschutzfachkräfte beschäftigt sind, soll deren Zahl nicht unter den Bestand vom 1. Januar 2000 vermindert werden, es sei denn, die gesetzlichen Aufgaben der unteren Naturschutzbehörden werden reduziert.

§ 48a Naturschutzfachbehörden

(1) Die Naturschutzfachbehörden unterstützen und beraten die Naturschutzbehörden. Sie nehmen die sonstigen Aufgaben gemäß § 48b wahr und unterstützen die Stiftung Naturschutzfonds in der Planung und Abwicklung von Fördermaßnahmen.

(2) Naturschutzfachbehörden sind

1.     die Landesanstalt für Umweltschutz,

2.     die Bezirksstellen für Naturschutz und Landschaftspflege (Bezirksstellen) und

3.     die Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege (Naturschutzbeauftragte).

(3) Die Bezirksstellen werden den Regierungspräsidien, die Naturschutzbeauftragten den unteren Naturschutzbehörden angegliedert. Als Berater der unteren Naturschutzbehörde sind die Naturschutzbeauftragten an fachliche Weisungen nicht gebunden.

(4) Das Ministerium führt die Fachaufsicht über die Landesanstalt für Umweltschutz sowie die Dienst- und Fachaufsicht über die Bezirksstellen. Es bestellt die Leitung der Bezirksstellen nach Anhörung der höheren Naturschutzbehörde.

(5) Die Naturschutzbeauftragten sind ehrenamtlich tätig. Die Stadt- und Landkreise bestellen jeweils auf die Dauer von fünf Jahren für ihr Gebiet einen oder mehrere Naturschutzbeauftragte. Die Bestellung ist widerruflich. Die Naturschutzbeauftragten haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. Sie haben ferner Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung durch das Land.

(6) Das Ministerium regelt die fachlichen Anforderungen an die Naturschutzbeauftragten und ihre Obliegenheiten.

§ 48b Aufgaben der Naturschutzfachbehörden

(1) Die Landesanstalt für Umweltschutz hat neben den Aufgaben, die ihr durch andere Vorschriften dieses Gesetzes übertragen sind, insbesondere

1.     das Ministerium fachlich zu beraten und zu unterstützen,

2.     die Naturschutzbehörden und die anderen Naturschutzfachbehörden beim Verwaltungsvollzug durch Fachinformationen, allgemeine Daten und Karten sowie durch Arbeitshilfen zu unterstützen,

3.     die Öffentlichkeit über Naturschutz und Landschaftspflege zu informieren.

Das Nähere wird im Statut der Anstalt im Einvernehmen mit dem Ministerium bestimmt.

(2) Die Bezirksstellen beraten und unterstützen die höheren Naturschutzbehörden

1.     in konzeptionellen Naturschutzfragen,

2.     bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten und Naturparken insbesondere durch die Erarbeitung regionaler Schutzgebietskonzepte sowie der fachlichen Grundlagen und Karten sowie beim Vollzug dieser Verordnungen,

3.     bei der Anwendung der §§ 10 bis 13, soweit es sich um Raumordnungsverfahren oder Großvorhaben handelt; bei allen übrigen Vorhaben obliegt die Beratung den unteren Naturschutzbehörden und den Naturschutzbeauftragten,

4.     bei Stellungnahmen zu Regionalplänen und Landschaftsrahmenplänen,

5.     bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 47 und durch Vorschläge für den Grunderwerb zu Naturschutzzwecken,

6.     bei der Bewertung der Landschaftspflegeprogramme der unteren Naturschutzbehörden,

7.     in Fragen des Artenschutzes,

8.     bei Befreiungen nach § 62 und bei Widerspruchsverfahren.

Darüber hinaus haben die Bezirksstellen folgende Aufgaben:

1.     Betreuung der Naturschutzgebiete und NATURA 2000-Gebiete insbesondere durch die Erstellung von Pflege- und Entwicklungsplänen sowie Managementplänen, durch die Organisation der Besucherlenkungsmaßnahmen und der notwendigen Pflegemaßnahmen einschließlich des Einsatzes eines Pflegetrupps für fachlich komplexe Maßnahmen sowie durch die Dokumentation der Gebietsentwicklung,

2.     Mitwirkung bei Verträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit NATURA 2000-Gebieten,

3.     Vollzug des Artenschutzprogramms durch Konzeption und Umsetzung von Artenhilfsmaßnahmen,

4.     Mitwirkung bei den Landschaftserhaltungsverbänden,

5.     Mitwirkung bei den Naturschutzzentren der öffentlichen Hand,

6.     Information der Öffentlichkeit über die Belange des Naturschutzes einschließlich des Betriebs von Ökomobilen.

(3) Die Naturschutzbeauftragten beraten und unterstützen die unteren Naturschutzbehörden insbesondere bei der Beurteilung von Vorhaben und Planungen, die mit Eingriffen verbunden sind oder diese vorbereiten, bei Stellungnahmen zu Landschafts- und Grünordnungsplänen sowie bei der Beurteilung von Fachplanungen anderer Verwaltungen.

§ 49 Beiräte

(1) Zur wissenschaftlichen und fachlichen Beratung können bei den Naturschutzbehörden Beiräte aus ehrenamtlich tätigen sachverständigen Personen gebildet werden, denen auch Vertreter der Land- und Forstwirtschaft angehören sollen. Die Geschäftsführung obliegt den Naturschutzbehörden. Das Nähere, insbesondere Zusammensetzung, Stellung und Aufgabe der Beiräte, regelt das Ministerium durch Rechtsverordnung.

(2) Der Beirat bei dem Ministerium soll zugleich die Aufgaben des Stiftungsrates nach § 50 Abs. 5 wahrnehmen.

§ 50 Naturschutzfonds

(1) Die bei dem Ministerium bestehende Stiftung „Naturschutzfonds“ ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts.

(2) Das Land bringt in das Vermögen der Stiftung als einmalige Grundausstattung den Betrag von 153387, 56 Euro ein.

(3) Außer den Erträgen des Stiftungsvermögens und den Zuwendungen Dritter fließen in den Naturschutzfonds

1.     Erträgnisse von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen, Ausstellungen, Veranstaltungen oder von Sammlungen und

2.     die Ausgleichsabgaben (§ 11 Abs. 5 und § 25 Abs. 5 Nr. 2).

(4) Der Naturschutzfonds fördert die Bestrebungen für die Erhaltung der natürlichen Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen und trägt zur Aufbringung der benötigten Mittel bei. Er hat insbesondere die Aufgabe,

1.     die Forschung und modellhaften Untersuchungen auf dem Gebiet der natürlichen Umwelt anzuregen und zu fördern,

2.     das Ministerium bei der Planung und Verwendung der verfügbaren Forschungsmittel zu beraten,

3.     Maßnahmen zur Aufklärung, Ausbildung und Fortbildung zu unterstützen und zu fördern,

4.     richtungsweisende Leistungen auf dem Gebiet der Erhaltung der natürlichen Umwelt auszuzeichnen,

5.     den Erwerb von Grundstücken für Zwecke des Naturschutzes oder der Erholungsvorsorge zu finanzieren und

6.     Maßnahmen zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft zu fördern.

(5) Der Naturschutzfonds wird durch einen Stiftungsrat verwaltet. Den Vorsitz des Stiftungsrates führt der Minister für Ländlichen Raum oder der von ihm bestimmte Vertreter. Die Mitglieder des Stiftungsrates werden von dem Ministerium jeweils auf fünf Jahre berufen; eine erneute Berufung ist zulässig. Bei der Berufung sollen Mitglieder der im Landtag vertretenen Fraktionen, die Regierungspräsidenten, Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung, der Naturschutzverbände, der Wirtschaftsverbände, der wissenschaftlichen Fachbereiche der Universitäten und Hochschulen sowie der Geschäftsbereiche des Ministeriums für Kultur und Sport und des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst berücksichtigt werden. Das Ministerium bestellt einen Geschäftsführer. Im übrigen beschließt der Naturschutzfonds eine Satzung, die der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedarf.

(6) Die Stiftung steht unter der Aufsicht des Landes. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, die Rechtmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen (Rechtsaufsicht). Rechtsaufsichtsbehörde ist das Ministerium.

§ 51 Mitwirkung der Naturschutzverbände und Anhörungsrecht des Landesnaturschutzverbandes

(1) Die Naturschutzbehörden können juristischen Personen des Privatrechts, die sich nach ihrer Satzung überwiegend dem Naturschutz, der Landschaftspflege oder der Erholungsvorsorge widmen und die Gewähr für eine sachgerechte Förderung der Zielsetzungen dieses Gesetzes bieten (Naturschutzverbände), auf Antrag in bestimmtem Umfang die Betreuung von geschützten Gebieten oder geschützten Gegenständen widerruflich übertragen. Hoheitliche Befugnisse können nicht übertragen werden. Die Naturschutzverbände sind vor einer Änderung oder Aufhebung der Schutzverordnung sowie vor jeder erheblichen Beeinträchtigung der von ihnen betreuten Gebiete und Gegenstände zu hören.

(2) Das Land kann den Naturschutzverbänden auf Antrag im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel Zuschüsse oder Aufwendungsersatz für Leistungen gewähren, die im öffentlichen Interesse liegen, insbesondere für

1.     den Erwerb von Grundstücken aus Gründen des Naturschutzes oder der Erholungsvorsorge,

2.     die Durchführung von Einzelmaßnahmen nach Maßgabe des § 53,

3.     Untersuchungen und Veröffentlichungen von wissenschaftlichem oder allgemeinem Interesse,

4.     Vorarbeiten für die Ausweisung neuer Schutzgebiete oder

5.     Maßnahmen der Aufklärung, Ausbildung oder Fortbildung.

(3) Ein rechtsfähiger Zusammenschluß von Naturschutzverbänden, dessen Tätigkeit sich auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, kann auf Antrag von dem Ministerium anerkannt werden (Landesnaturschutzverband), soweit der Zusammenschluß nach Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, seiner Zusammensetzung und Organisation die Gewähr für eine dauernde Wahrnehmung seiner Aufgaben auf Landesebene bietet. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder wenn der Zusammenschluß seine Aufgaben nicht oder während eines längeren Zeitraumes unzulänglich erfüllt hat. Während des Bestehens eines Landesnaturschutzverbandes kann ein weiterer Zusammenschluß von Naturschutzverbänden nicht anerkannt werden.

(4) Der Landesnaturschutzverband kann in den Fällen, in denen er nach § 63 Abs. 2 anzuhören ist, verlangen, daß die Weisungen der nächsthöheren Naturschutzbehörde einzuholen sind, soweit die zuständige Naturschutzbehörde entgegen seiner Stellungnahme entscheiden will.

(5) Die Behörden und Einrichtungen des Naturschutzes sollen über die gesetzlichen Beteiligungspflichten hinaus die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden pflegen.

§ 52 Ehrenamtlicher Naturschutzdienst

(1) Die unteren und höheren Naturschutzbehörden können geeignete Personen ehrenamtlich damit beauftragen, Besucher der freien Landschaft über die Vorschriften zum Schutz der Natur und der Landschaft zu informieren und die Einhaltung dieser Bestimmungen mit dem Ziel zu überwachen, ihre Verletzung zu verhüten und Schäden für Natur und Landschaft abzuwenden (Naturschutzwarte).

(2) Die Naturschutzwarte sollen die Naturschutzbehörde über nachteilige Veränderungen in Natur und Landschaft unterrichten und bei deren Beseitigung mitwirken. Sie sind verpflichtet, der Naturschutzbehörde die Verletzung von Vorschriften des Naturschutzrechts zu melden. Sie unterstehen der Aufsicht der Naturschutzbehörde, die sie bestellt hat. Sie müssen bei ihrer Tätigkeit einen Ausweis über ihre Bestellung mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen.

(3) Die Naturschutzwarte sind berechtigt, Personen, die einer Rechtsverletzung verdächtig sind, zur Feststellung der Personalien anzuhalten. Weitere hoheitliche Befugnisse können nicht übertragen werden.

§ 52a Hauptamtlicher Naturschutzdienst

(1) Die unteren und höheren Naturschutzbehörden können hauptamtliche Hilfskräfte für den Außendienst bestellen. Diese haben neben den Aufgaben nach § 52 Abs. 1 insbesondere die Schutzgebiete zu betreuen und deren Besucher über die Besonderheiten und Gefährdungen zu informieren. Sie sollen im Rahmen ihrer Überwachungsaufgabe Verletzungen der Vorschriften zum Schutz der Natur und der Landschaft verhüten, feststellen und bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen mitwirken.

(2) Neben dem Recht der Personalienfeststellung gemäß § 52 Abs. 3 können die hauptamtlichen Hilfskräfte

1.     das Betreten von Teilen der freien Landschaft vorübergehend untersagen oder beschränken. soweit dies aus Gründen des Naturschutzes erforderlich ist,

2.     unberechtigt entnommene Pflanzen und Tiere im Sinne von § 20a Abs. 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes abnehmen,

3.     Verwarnungen gemäß §§ 56, 57 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erteilen und

4.     die vorläufige Einstellung rechtswidriger Handlungen verfügen; die Einstellung wird unwirksam, wenn sie nicht innerhalb einer Woche von der Naturschutzbehörde bestätigt wird.

(3) Die hauptamtlichen Hilfskräfte müssen bei ihrer Tätigkeit ein Dienstabzeichen tragen und einen Dienstausweis mit sich führen und bei der Vornahme einer Amtshandlung auf Verlangen vorzeigen. Das Ministerium kann durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Tragen einer Dienstkleidung erlassen.

§ 53 Beauftragung und Amtshilfe

(1) Die Behörden und Einrichtungen der Landwirtschafts-, Forstwirtschafts-, Flurbereinigungs- und Wasserwirtschaftsverwaltung leisten bei der Vorbereitung und Durchführung von Planungen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Amtshilfe. Beim praktischen Vollzug bedienen sich die Naturschutzbehörden der personellen und technischen Unterstützung durch die Landesforstverwaltung.

(2) Die Naturschutzbehörden sollen mit der Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege insbesondere beauftragen

1.     im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Land- und Forstwirtschaft land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus, Zusammenschlüsse solcher Betriebe, die sich zum Zwecke der gemeinschaftlichen Bodenbewirtschaftung bilden sowie Selbsthilfeeinrichtungen der Land- und Forstwirtschaft,

2.     öffentlich-rechtliche Körperschaften oder

3.     Naturschutzverbände,

soweit das Einverständnis der Beauftragten vorliegt. Hoheitliche Befugnisse können dadurch nicht übertragen werden.

(3) Die notwendigen Kosten der nach Absatz 2 durchzuführenden Maßnahmen sind vom Land zu erstatten, soweit der Aufwendungsersatz von der Naturschutzbehörde vorher zugesagt worden ist. Vermögensvorteile, die den Beauftragten infolge der Maßnahmen entstehen, sind bei dem Aufwendungsersatz zu berücksichtigen. Rechtsvorschriften, nach denen die Beauftragten zur Durchführung von Einzelmaßnahmen verpflichtet sind, bleiben unberührt; soweit eine Rechtspflicht besteht, wird Aufwendungsersatz nicht gewährt.

§ 54 Kostenersatz

Die Entschädigung und der Reisekostenersatz für die Mitglieder des Beirats der Naturschutzbehörden und die Mitglieder des Stiftungsrates des Naturschutzfonds richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über ehrenamtliche Tätigkeit.

§ 55 Meldepflichten und Überwachung von Natur und Landschaft

(1) Schäden in Naturschutzgebieten oder an Naturdenkmalen sind von den Grundstückseigentümern oder den sonstigen Berechtigten unverzüglich der Naturschutzbehörde unmittelbar oder über die Gemeinde mitzuteilen.

(2) Die zuständigen Behörden können zur Durchführung der ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben von natürlichen und juristischen Personen die erforderlichen Auskünfte verlangen. Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder ihre Angehörigen (§ 384 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Werden bisher unbekannte Naturgebilde, insbesondere größere Findlinge oder Höhlen, aufgefunden oder aufgedeckt, so ist der Fund unverzüglich der Naturschutzbehörde unmittelbar oder über die Gemeinde anzuzeigen und so lange in seinem bisherigen Zustand zu belassen, bis die Naturschutzbehörde umgehend die notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen oder den Fund freigegeben hat.

(4) Bedienstete staatlicher und kommunaler Behörden, insbesondere die Organe der Bauüberwachung und des Feld-, Fischerei-, Forst- und Jagdschutzes, können mit der Aufgabe betraut werden, die Einhaltung der in § 5 Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften zu überwachen. Diese Personen sind verpflichtet, Rechtsverletzungen der Naturschutzbehörde zu melden. Sie sind berechtigt, die Personalien der Personen festzustellen, die verdächtig sind, diese Rechtsvorschriften verletzt zu haben.

(5) Die zum Feld- und Forstschutz verpflichteten Bediensteten der staatlichen Landwirtschafts- und Forstbehörden haben im Rahmen ihrer Dienstaufgaben die Einhaltung der in § 5 Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften zu überwachen.

§ 56 Sachliche Zuständigkeit

Für den Vollzug der in § 5 Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften ist die untere Naturschutzbehörde zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Gemeinde ist für den Vollzug der Satzungen nach § 25 zuständig. Die höhere Naturschutzbehörde ist zuständig, wenn sie bei Gefahr im Verzug oder bei Vorhaben, die eine einheitliche Regelung für Teile des Landes erfordern, einzelne Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde übernimmt.

§ 57 (aufgehoben)

§ 58 Zuständigkeit für den Erlaß von Rechtsvorschriften

(1) Die Rechtsverordnungen nach § 23 werden von dem Ministerium erlassen, geändert oder aufgehoben. Das Ministerium kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit allgemein oder im Einzelfall auf die höhere Naturschutzbehörde übertragen.

(2) Die Rechtsverordnungen nach § 21 werden von den höheren Naturschutzbehörden erlassen, geändert oder aufgehoben.

(3) Die Rechtsverordnungen nach den §§ 22 und 24 werden von den unteren Naturschutzbehörden erlassen, geändert oder aufgehoben. Leistet eine untere Naturschutzbehörde einer ihr erteilten Weisung keine Folge, so kann die höhere Naturschutzbehörde an Stelle der unteren Naturschutzbehörde die Rechtsverordnungen nach Satz 1 erlassen, ändern oder aufheben.

(4) Örtlich zuständig ist die Naturschutzbehörde, in deren Bezirk der Schutzgegenstand liegt. Erstreckt sich der Schutzgegenstand über den Bezirk mehrerer Naturschutzbehörden, so kann die gemeinsame übergeordnete Behörde die zuständige Naturschutzbehörde bestimmen oder, soweit sie höhere Naturschutzbehörde ist, die Rechtsverordnung selbst erlassen.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten auch für den Erlaß der Rechtsverordnungen nach § 29 Abs. 7, § 30 Abs. 5 und den §§ 40 und 44 Abs. 1.

(6) Satzungen nach § 25 werden von der Gemeinde erlassen, geändert oder aufgehoben.

§ 59 Verfahren bei Unterschutzstellung

(1) Vor dem Erlaß der in § 58 genannten Rechtsverordnungen sind den berührten Behörden, öffentlichen Planungsträgern und Gemeinden Entwürfe der Verordnungen mit einer Übersichtskarte zur Stellungnahme zuzuleiten. Dies gilt auch für die Beteiligung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretung, soweit die land- und forstwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt werden soll.

(2) Die Naturschutzbehörde hat den Verordnungsentwurf, bei Verweisungen auf eine Karte auch diese, auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher in der für Verordnungen der unteren Naturschutzbehörde bestimmten Form der Verkündung bekanntzumachen mit dem Hinweis, daß Bedenken und Anregungen bei der unteren Naturschutzbehörde während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.

(3) Die öffentliche Auslegung kann beim Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 24, § 30 Abs. 5 und § 40 durch Anhörung der betroffenen Eigentümer und sonstigen Berechtigten ersetzt werden.

(4) Die für den Erlaß der Rechtsverordnung zuständige Naturschutzbehörde prüft die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen und teilt das Ergebnis mit.

(5) Wird der Entwurf einer Rechtsverordnung räumlich oder sachlich nicht unerheblich erweitert, so ist das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 zu wiederholen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 sind bei Änderung oder Aufhebung einer Rechtsverordnung entsprechend anzuwenden. Bei einer räumlich oder sachlich nicht erheblichen Änderung einer Rechtsverordnung kann das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 durch Anhörung der von der Änderung berührten Behörden, öffentlichen Planungsträger, Gemeinden und land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretungen sowie der von den Änderungen betroffenen Eigentümer und sonstigen Berechtigten ersetzt werden.

(7) Die Abgrenzung eines Schutzgebiets ist in der Rechtsverordnung

1.     zu beschreiben oder

2.     grob zu beschreiben und in Karten darzustellen, die einen Bestandteil der Verordnung bilden.

3.     Die Karten müssen mit hinreichender Klarheit erkennen lassen, welche Grundstücke zum Schutzgebiet gehören. Im Zweifelsfall gelten Grundstücke als nicht betroffen.

(8) Die Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmale sind in Verzeichnisse einzutragen, die bei der unteren Naturschutzbehörde und bei der Landesanstalt für Umweltschutz geführt werden. Die Landesanstalt für Umweltschutz veröffentlicht ihr Verzeichnis sowie die Fortschreibungen.

(9) Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmale sollen durch die Naturschutzbehörde in der Natur gemäß § 26 kenntlich gemacht werden. Bei der Aufstellung der amtlichen Kennzeichen soll auf die Bedeutung des Schutzgebietes und auf die wichtigsten Bestimmungen der Rechtsverordnung hingewiesen werden.

(10) Für Rechtsverordnungen nach § 40 gilt Absatz 9 Satz 1 entsprechend.

(11) Für Satzungen nach § 25 gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

§ 60 Untersuchung und einstweilige Sicherstellung

(1) Die Bediensteten und Beauftragten der Naturschutzbehörden, Gemeinden und Fachbehörden sind befugt, Grundstücke zu betreten sowie Vermessungen, Bodenuntersuchungen oder ähnliche Arbeiten auszuführen, soweit dies zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz geboten ist. Die Eigentümer und Besitzer der von Untersuchungen betroffenen Grundstücke sind zuvor in geeigneter Weise zu benachrichtigen.

(2) Bis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach §§ 21 bis 25 kann die zuständige Naturschutzbehörde zur einstweiligen Sicherstellung von Schutzgebieten oder Schutzgegenständen Eingriffe in Natur und Landschaft sowie in die Lebensgemeinschaften von Tieren und Pflanzen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung untersagen, wenn zu befürchten ist, daß durch Eingriffe der beabsichtigte Schutzzweck gefährdet würde. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Frist bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden. Bis zum Erlaß von Satzungen nach § 25 kann die Gemeinde die in den Sätzen 1 und 2 genannten Regelungen durch Satzung treffen,

(3) Die einstweilige Sicherstellung ist aufzuheben, sofern nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Bekanntgabe das Verfahren nach § 59 eingeleitet worden ist.

(4) § 58 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 60a Heilung von Verfahrensmängeln

(1) Eine Verletzung der in § 59 genannten Verfahrens- und Formvorschriften ist nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Rechtsvorschriften gegenüber der Naturschutzbehörde, die die Rechtsvorschrift erlassen hat, im Falle des § 25 gegenüber der Gemeinde, schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Bei der Verkündung der Verordnung bzw. der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sowie die Rechtsfolgen des Satzes 1 hinzuweisen.

(2) Bei Rechtsverordnungen, die am 1. Januar 1992 bereits in Kraft waren, beginnt die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist ab diesem Zeitpunkt; das Fehlen des Hinweises ist unbeachtlich. Unberührt bleiben die vor dem 1. Januar 1992 geltend gemachten Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften.

§ 61 Vorlagerecht des Naturschutzbeauftragten

Will die untere Verwaltungsbehörde, die zugleich untere Naturschutzbehörde ist, entgegen der Stellungnahme des Naturschutzbeauftragten entscheiden, so hat sie dies dem Naturschutzbeauftragten mitzuteilen. Der Naturschutzbeauftragte hat in Ausnahmefällen bei einer drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigung von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege das Recht, umgehend die Vorlage der Angelegenheit an die höhere Naturschutzbehörde zu verlangen. Diese ist berechtigt, in der Sache selbst tätig zu werden oder die Angelegenheit an die untere Naturschutzbehörde zurückzuverweisen.

§ 62 Befreiung

(1) Auf Antrag kann die höhere Naturschutzbehörde von den Bestimmungen der in § 5 Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften im Einzelfall Befreiung erteilen, wenn

1.     überwiegende öffentliche Belange die Befreiung erfordern oder

2.     der Vollzug der Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(2) Die Befreiung kann von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. § 12 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 63 Befreiung von Vorschriften der Rechtsverordnungen und Satzungen

(1) Über Befreiungen von Vorschriften der Rechtsverordnungen entscheidet die Naturschutzbehörde, die die Verordnung erlassen hat, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt. Über Befreiungen von Satzungen nach § 25 entscheidet die Gemeinde. § 62 Abs. 1 gilt entsprechend

(2) Die zuständige Naturschutzbehörde hat vor einer Befreiung nach Absatz 1 den Landesnaturschutzverband anzuhören, soweit das Vorhaben

1.     ein Naturschutzgebiet oder ein flächenhaftes Naturdenkmal nicht nur unwesentlich betrifft oder

2.     in Landschaftsschutzgebieten zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen kann.

(3) Eine Befreiung nach Absatz 1 wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt, soweit nicht Bundesrecht entgegensteht. Die behördliche Gestattung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 Satz 1 vorliegen. § 51 Abs. 4 gilt entsprechend.

Weiter